Blogeintrag 3 (1.12.2023, DimPar)

Was lange währt… Zur politischen Einigung zwischen Parlament und Rat hinsichtlich des VO-Vorschlags zur Verbringung von Abfällen

(vgl. Kommission (Hg.), Kommission begrüßt politische Einigung über eine strengere Kontrolle der Ausfuhr von Abfällen

=Pressemitteilung vom 17. November 2023, siehe https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_5818)

Genau 2 Jahre (!) nach Veröffentlichung des Verordnungsvorschlags über die Verbringung von Abfällen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 (KOM(2021) 709 endg.) sind die Gesetzgebungskammern der EU endlich zu einer politischen Einigung gekommen, die es diesem geplanten Sekundärrechtsakt erlauben wird, alsbald Realität zu werden. Es ist überaus erfreulich, dass in diesem Rahmen ein solcher Konsens erzielt werden und der geplante Rechtsakt Wirklichkeit werden, mithin in die Realität gerettet werden konnte. Nicht zuletzt stärkt diese Entwicklung den Green Deal.

Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass jedwede Ausfuhr von Kunststoffabfällen aus der EU in Nicht-OECD-Länder fürderhin verboten sein wird. Damit nimmt die EU endlich davon Abstand, ihre einschlägige Verantwortung in Drittstaaten zu verlagern.

Die signifikante Frage der Nachhaltigkeit wird, unter Verwendung moderner digitalisierter Verfahren, insoweit bedient werden, als dass das Verbringen von für das Recycling bestimmten Abfällen innerhalb der EU zum Wohle der Kreislaufwirtschaft einfacher werden soll. Dies flankiert von einer notwendig intensiveren Zusammenarbeit zur Bekämpfung illegalen Abfallhandels, unter konkretem Einbezug von OLAF.